Verfahren

Verfahrenshilferichtlinien

Im Verfahren vor dem Staats­gerichtshof besteht Anspruch auf Verfahrenshilfe, wobei die Bestimmungen des § 63 ZPO sinngemäss ange­wendet werden.

Verfahrenshilfe ist einer Partei demnach so weit zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen, als sie ausser­stande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchti­gung des notwen­digen Unterhalts zu bestreiten, und die beabsichtigte Rechts­verfol­gung und Rechts­verteidi­gung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Als not­wendi­ger Unterhalt ist derjenige Unterhalt anzusehen, den die Partei für sich und ihre Familie, für deren Unterhalt sie zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung benötigt. Als mutwillig ist die Rechts­verfol­gung besonders anzusehen, wenn eine nicht die Verfahrenshilfe beanspruchende Partei bei verständiger Würdi­gung aller Umstände des Falles, besonders auch der für die Eintreibung ihres Anspruches bestehenden Aussichten, von der Führung des Verfahrens absehen oder nur einen Teil des Anspruches geltend machen würde.

Einer juristi­schen Person oder einem sonstigen parteifähigen Gebilde ist die Verfahrenshilfe zu bewilligen, wenn die zur Führung des Verfahrens erforder­lichen Mittel weder von ihr (ihm) noch von den an der Führung des Verfahrens wirt­schaft­lich Beteiligten auf­gebracht werden können, die beabsichtigte Rechts­verfol­gung oder Rechts­verteidi­gung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint und die Unter­las­sung der Rechts­verfol­gung oder Rechts­verteidi­gung allgemeinen Inte­ressen zuwiderlaufen würde; das Gleiche gilt für ein behördlich bestelltes Organ oder einen gesetz­lichen Vertreter, die für eine Vermögens­masse auftreten, wenn die zur Führung des Verfahrens erforder­lichen Mittel weder aus der Vermögens­masse noch von den an der Führung des Verfahrens wirt­schaft­lich Beteiligten auf­gebracht werden können.